Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.06.1983 - 6 WF 332/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO §§ 119, 620, 620b
Prozeßkostenhilfe; Umfang für Verfahren der einstweiligen Anordnung in Ehesachen. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 847
- Rpfleger 1984, 34
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 23.03.1995 - 1 W 10/95
Bindung an PKH; Bewilligung bei Verweisung - PKH, Verweisung, Bindung
,Rechtszug" bedeutet ,Instanz" i.S.d. § 27 GKG und ist gebührenrechtlich zu verstehen, da § 119 S. 1 ZPO eine Kostenvorschrift darstellt (vgl. OLG Hamm MDR 1983, 847). - KG, 02.09.1983 - 1 WF 1468/82 Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (JurBüro 1983, 1722), das eine Erstreckung des Armenrechts ohne Rücksicht darauf annimmt, ob es sich um ein Verfahren nach Absatz 1 oder aber nach Absatz 2 des § 620b ZPO handelt, kann nicht gefolgt werden.